Keine verbindlichen Gesetze zur Sanktionierung von indirekter Menschenrechtsverletzung durch deutsche Unternehmen, die „global“ unterwegs sind.


Die Bundesregierung präferiert freiwillige Selbstkontrolle und Engagement von Seiten der Unternehmen. Inzwischen hört man, dass in der Globalisierung eine Einhaltung der Menschenrechte gar nicht möglich sei.
Und so, wie die Globalisierung über Deutschland, über die EU rauscht, bringt sie schwerste Menschenrechtsverletzungen mit. Steuerfrei, rechtsfrei, straffrei: Milliarden-Gewinne multinationaler Unternehmen auf Kosten von Menschenrechten! Das Recht des Stärkeren, es herrscht z.B.  in deutschen NoGo-Areas, beherrscht von Clans. Wobei dort immerhin noch ein „Ehrencodex“ herrscht, wie ihn manche globalisierte Firmen nicht  mal mehr kennen.


Organisierte Kriminalität und die „Wirtschaft“ mancher Länder gehen heute oft ineinander über. Wer sich etwa gegen Enteignung oder Umweltzerstörung stellt, wird gefoltert und getötet.


Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung sind das Geschäftsmodell global agierender Unternehmen, bei der Rüstungsindustrie zur Perversion gebracht. Die Globalisierung hat uns längst erreicht, nicht nur auf dem Gebiet der Prostitution mit Minderjährigen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt mit illegaler Beschäftigung und regelrechter Sklavenarbeit.


Der „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ wurde von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung 2016 verabschiedet, jedoch ohne verbindliche, strafbewehrte Regelungen für deutsche Unternehmen zu enthalten. Kritiker sehen in „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ eher eine Lobbystrategie zur Verhinderung von Gesetzen und zur Imagepflege für die Unternehmen, wo der Gesetzgeber eigentlich angehalten wäre, auf den erkannten Bedarf mit sanktionsbewehrter Regulierung zu reagieren. Eine ähnliche Lachnummer wie die #ENMOD Konvention, die Manipulation am Wetter verbietet.


Der Markt regiert, Politik pariert, der Bürger ist angeschmiert!


Wo die Reise hingeht, erklärte eine führende CDU-Politikerin: Durch die Globalisierung steht die parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand!
Was das wieder bedeutet sehen wir seit Jahren live: Abbau von Bürgerrechten und Arbeitnehmerschutz! Fast Realsatire, dass heute auch die einst so stolzen Piloten zu „Leiharbeitern“ degradiert werden, bald völlig überflüssig, wenn Flugzeuge wie Drohnen fliegen – ohne Piloten. Und in der billigen Preisklasse ist auch die Saftschubse ein Roboter.


 

Über frankenberger10

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