Sie heißen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Privatpersonen, die u.U. Menschen töten, offenbar von jeder Gesetzgebung befreit?
Allerdings:
„Dass es in den letzten Jahrhunderten nur nationale Armeen gab, ist die Ausnahme, nicht die Regel in der Militärgeschichte.“
Vom Job her könnte man auch IS_Terroristen „Special Risk Operator“ oder „High Risk Leader“ nennen, SO groß ist der Unterschied gar nicht, mal vom religiösen Wahn abgesehen!
„Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Besagt der sogenannte Söldnerparagraph 109h des Strafgesetzbuches. Bereits ein Anwerbeversuch ist strafbar! Offiziell aber gibt es deshalb keine deutschen Söldner. So wie man Quecksilber in Medikamenten Thiomersal nennt, heißen Söldner eben „Special Risk Operator“ – so einfach ist das, fast müsste man lachen, wäre es nicht so traurig!
Auch hier stellen wir uns mal dumm:
„Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Aktivitäten privater deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten vor“. Quelle
Aber bei Bundespressekonferenzen hat man auch schon erstaunt von „guten Bomben, bösen Bomben“ gehört. Anscheinend definiert man heute nicht mehr über die Gesetzgebung, sondern „Globalisierung“ heißt heute „Bonität bestimmt die Regeln“ bzw. „Der Markt regiert, Politik pariert!“
Eine Gesetzgebung gibt es zwar, aber die wird nach Bedarf ausgehebelt, etwa wenn ein Diktator Waffen kauft. Gibt ein Land seine Bodenschätze nicht freiwillig her, dann ist es „böse“ und es schlägt die große Stunde der Privatarmeen. Von Fremdenlegionär oder Söldner spricht man heute bei westlichen „Sicherheitsfirmen“ natürlich nicht, da gibt es eben den Operator oder „Risk Leader“. Die arbeiten nicht nur in Grauzonen, sondern haben oft völlige Narrenfreiheit. So kehren die nach ihrem Ausscheiden aus den paramilitärischen Sicherheitsfirmen, (Überleben vorausgesetzt 😉 ) relativ ungehindert in ihr ziviles Privatleben zurück. Niemand fragt, ob man Menschen tötete.
Bereits in den 50er Jahren sprach „die französische Fremdenlegion deutsch„, denn dort waren deutsche Kämpfer sehr angesehen und beliebt. Die Überlebenden kehrten mehr oder weniger geräuschlos zurück, wenn auch oft mit schweren psychischen Störungen. Ich hatte die Gelegenheit mit Rückkehrern der Legion zu sprechen – eigentlich müssten die lebenslang im Knast sitzen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.
Das ist auch beim „normalen“ Militär ganz gut bekannt: Ob man Kriegsheld oder Kriegsverbrecher genannt wir, hängt einzig vom Kriegsausgang ab.
Wenn wir heute also tausende deutsche Söldner haben, die auf rechtlichem Niemandsland operieren, dann erinnert das an die Panamapapers bzw. CUM-EX, wo ja solche rechtlichen Grauzonen auch zu Milliarden Gewinnen führen.
Zahlreiche sog. „NoGo-Areas“ sind übrigens eine Art Transmissionsriemen zwischen den legalen und illegalen „Gewerken“! Oder eben London, als Söldnerhochburg UND Finanzmetropole bekannt, ist eine „Area“! Das hängt heute eng zusammen: Geld, Rüstung, Söldnertum.
So ist es auch keine Wunder, dass der Glaube an den Rechtsstaat bereits 2010 in Deutschland auf einem Tiefstand war. Besonders die Justiz musste Federn lassen: Nur jeder Vierte glaubte an eine saubere Justiz. Die Legislative: traditionell sind die Politiker beargwöhnt, die Exekutive: hat in Deutschland insgesamt noch das höchste „Ansehen“ – also 2010 noch!
Dann, mit den Ereignissen von 2015 rauschen die Werte weiter in den Keller, an den Stimmenverlusten der Parteien abzulesen. Bereits 2016 schalteten sich hohe Staatsrechtler ein, aus Sorge um den endgültigen Zusammenbruch des Rechtsstaates. Man reagierte besonders unglücklich mit „neuen Gesetzen“, die offenbar nur verhindern sollen, dass bestimmte Informationen die Bevölkerung „beunruhigen“ – ergo zensiert man wie im Wahn!
Wenn wir nun die NSU-Vorgänge oder #Amrigate sehen, dann ist es wohl schlimm bestellt um Demokratie und Rechtsstaat? Eine bekannte Politikerin meinte im kleinen Kreis ohnehin: Durch die Bedingungen der Globalisierung stehe die parlamentarische Demokratie „auf dem Prüfstand“!
Aber was tun? Bürger mit Bonität können sich noch den Rücken freihalten, wenngleich wir bald 1,2 Millionen Obdachlose haben werden – Tendenz steigend, immer mehr Mittelstand steht „zur Disposition“!
Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass weltweit alleine das „Recht des Stärkeren“ herrscht. Wobei der eine oder andere Starke schneller schwach und hilfsbedürftig wird, als er oft selbst glaubt.

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Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
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