Es war ja #Seehofer, der das Gutachten zu #Merkels Verfassungsbruch in Auftrag gab, und das im politischen Deutschland ein kleines Erdbeben auslöste, denn Udo di Fabio, Jürgen Papier und andere Staatsrechtler gingen mit Merkel hart ins Gericht, sahen die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr. Leider haben wir keine wirklich unabhängige Justiz und das Gutachten blieb nicht nur folgenlos, sondern Seehofer machte #Merkel wieder mit zur Kanzlerin. Das grenzt an zerebralen Schwachstrom oder ist es kognitive Dissonanz?
Der Verfassungsrichter a.D., Udo di Fabio, erläutert seine vielzitierte Darstellung des Rechtsbruch von Merkel seit der unkonntrolllierten Grenzöffnung ab dem 4.9.2015. Vor allem im Hinblick auf den oft geforderten Untersuchungsausschuß ein interessantes Gespräch. Ganzes Interview der NZZ Standpunkte vom 27.8.2017
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen.“ sagte er gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Gastbeitrag von Raymond Unger, Di. 13. Nov 2018
Nun ist es also fast vollbracht, der letzte große Widersacher bald schon weggeräumt. Die Meute macht ihrer Noch-Herrin den Weg frei und wird auch zukünftig keinen Widerspruch dulden, alles und jeden zerfleischen, der nicht Teil ihrer selbst oder aber still ist. Die Herrin wird gehen, doch die Meute wird bleiben, wird weiter zubeißen und reißen, denn sie kennt nur ein Ziel: alles wiedergutmachen, um jeden Preis. Dabei wird sie natürlich gar nichts wiedergutmachen, sondern alles kaputtmachen. Das zu erkennen, ist sie aber nicht imstande. Raymond Unger legt mit seinem neuen Buch Die Wiedergutmachereine hervorragende Tiefenanalyse unserer Gesellschaft und unserer Zeit vor. JFB präsentiert exklusiv einen Abschnitt aus dem Werk, welches fast schon prophetisch beschreibt, wie es Horst Seehofer ergehen wird und erklärt vor allen Dingen das Warum.
Die Zeit der »alten, weißen Männer« ist vorbei
Rund um das beinahe Ende…
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