Der Niedergang der Politik geht seit Jahren mit dem Niedergang der Medien Hand in Hand. Lügenpresse, Lückenpresse, Mietmaulpresse – oder Schweinepresse, wie Udo Ulfkotte spottete – da kann sich jeder etwas aussuchen.
Aber auffällig war schon, dass bei der ganzen Berichterstattung zur Bayernwahl das von der CSU in Auftrag gegebene Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Merkelpolitik keine Rolle spielte, nicht einmal in einem Nebensatz.
Das ist seltsam. Erschütterte das Gutachten doch das politische Berlin gewaltig und um so unverständlicher war dann, dass Seehofer Merkel wieder mit zur Kanzlerschaft verhalf.
Nun wurde die CSU ordentlich abgestraft. Insgesamt wissen wir in Deutschland inzwischen ganz gut, dass es relativ egal ist, wer Täuschland regiert, denn die Politiker gestalten längst nicht mehr, sondern führen nur aus, was man ihnen anschafft.
So werden dringende Probleme auch über Jahre nicht angegangen und man sieht desinteressiert zu, hat ja keinen „Auftrag“, etwas zu machen. Die Parole heißt heute:
Der Markt wird es schon regulieren!
Während der „Markt“ in Berlin und Brüssel mit riesigen Lobby-Seilschaften bestimmt, was Phase ist, entstehen so mitten in unseren Städten Sonderwirtschaftszonen, wo oft Millionen steuerfrei verdient werden!
So wird sich für den vermeintlichen Normalbürger oder Kleinen Mann nichts ändern, außer dass man ihn noch mehr zur Kasse bittet, etwa über die Klimaabgabe, der sich die großen Umweltverseucher wieder geschickt entziehen werden – Dank ihrer Stakeholder in der Politik!
Aber gehören Verfassungsbrecher nicht vor Gericht, anstatt in die Regierung?
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