Trump sprach die fehlenden Friedensverträge von Japan und Deutschland an. Prompt macht nun Putin seinen Frieden mit Japan.


Laut gängiger Lesart sind für Deutschland keine Friedensverträge nötig, weil der 2+4-Vertrag quasi diese ersetzt, so wie das Grundgesetz angeblich eine vom Volk verfasste Verfassung ersetzt.


Dann können wir GG § 139 und GG § 146 streichen?



Ein Thema, welches der Bevölkerung regelrecht am Gesäß vorbei geht, kommt man doch selbst mit dem Personalausweis ganz gut durch die Welt!


Alles nur heiße Luft? Alles egal?


Ein serbischer Bekannter radebrechte mir gegenüber immer: „Ebo i bin egal spreche!“ Wenn ihm etwas egal war.


Egal sind für bestimmte Strategen selbst strenge Gesetze und Vorschriften, wie die Rüstungskontrolle. Hierzu sagt die Regierung:


„Deutschland setzt sich in Europa und weltweit dafür ein, dass destabilisierende militärische Entwicklungen begrenzt werden und die Verbreitung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen verhindert wird.“

Aber Papier ist geduldig und manches kurz nach Niederschrift bereits Makulatur. Je strenger manches Gesetz, manche Verordnung, um so raffinierter müssen die Umgehungsmöglichkeiten sein – und um so kostspieliger wird es!



Eine bekannte Politikerin, die zum Kreis der möglichen Merkel Nachfolger zählt, meinte entsprechend:

„Durch die Globalisierung, das Wirtschaften mit Nicht-Demokratien, stehen die parlamentarischen Demokratien auf dem „Prüfstand“!

Das weiß die Wirtschaft seit vielen Jahren, dass man bestimmte Deals nicht nach demokratischen Regeln durchziehen kann – und man u.U. viel Schmiergeld braucht!
Wenn wir nun dringend Neuwahlen brauchen, so kann man sich diese in die Haare schmieren, wenn bestimmte Dinge weiterhin „geheim“ bleiben. Wenn die parlamentarische Demokratie jedoch ohnehin auf dem Prüfstand steht, dann kann man den Leuten doch die Karten offen auf den Tisch legen, der breiten Masse wird es wie meist egal sein.
Aber hier hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Leute, die gewissenlos Profit machen wollen, möchten wie im Wahn als „die Guten“ gesehen sehen! Deshalb versucht man auch, das Lügengebäude bis zum unaufhaltsamen Zusammenbruch aufrecht zu halten! Danach das bekannte „Ordo ab Chaos“ das selbst nach zwei Weltkriegen und Atombombenabwürfen funktioniert hat!


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.



Wie souverän ist Deutschland wirklich?



Deutschland sei ’seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen‘, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In ‚Europa‘ sei die Souveränität ohnehin ‚längst ad absurdum‘ geführt.

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Über frankenberger10

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  1. Mitglieder des Bundestages können an die #Bundesregierung so genannte Kleine Anfragen stellen, um über bestimmten Sachverhalte aufgeklärt zu werden. In der folgende Auflistung sind Antworten auf Anfragen zu #Rüstungsexporten seit 2011 zusammengestellt. http://bit.ly/2MNWNjC

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  2. Dirk sagt:

    Diesem ganzen Treiben kann jetzt ein Ende gesetzt werden.
    http://www.verfassunggebende-versammlung.com

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  3. Artikel 146 schützt die unantastbaren Menschenwürde:

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Wer das verstanden hat wir nie nach einer neuen Verfassung rufen.

    Never change a running system

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    • Art. 146
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Ähnlich hat sich ja Carlo Schmid dazu geäußert. Wie gesagt, ein schwieriges Thema und in der zerstrittenen Bundesrepublik ohnehin nicht auf der Agenda. Aber ganz vergessen sollte man Carlo Schmid auch nicht. Wer sich dafür interessiert, sollte dieses Buch durcharbeiten, wobei die zahlreichen Quellenangaben den eigentlichen #AHA-Effekt bringen! https://amzn.to/2Di68At

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