Nach Jahren des Versagens setzt Merkel nun auf die europäische Lösung. Diese geht offenbar mit der UN- Replacement – Migration konform?


Wer sich dazu nochmal selbst informieren möchte, sollte unbedingt das folgende KenFM-Video ansehen. Dann wird klar, ob es Chance oder Falle ist!



Die Europäische Union (Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie)


Andreas Wehr beschreibt die Europäische Union als ein fragiles Bündnis. In ihm dominiert das Machtstreben der großen Mitgliedstaaten. Unter ihnen gibt ein erstarktes Deutschland den Ton an. Unter seiner Führung entwickelt sich ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa, umgeben von einer schwachen Peripherie. Der Band teilt die Geschichte der EU in drei Abschnitte: Die ersten Jahre waren geprägt von einem nur langsamen Voranschreiten der Integration, unterbrochen von langen Phasen der Stagnation. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 nahm die Integration an Fahrt auf. Im Zuge des globalen Neoliberalismus wurde die EU zum wichtigsten europäischen Akteur bei der Durchsetzung von Marktöffnungen, Privatisierungen und Deregulierungen. Dies gipfelte in der Forderung, sie bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt« zu entwickeln. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. So ist denn die dritte Phase eine solche der Rückschläge.


Ist die Europäische Union noch auf dem Weg zur Weltmacht? Ihre Osterweiterung schuf einen Binnenmarkt, größer als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Militärmacht Europa wurde forciert. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimität der EU auf tönernen Füßen. Die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments und seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Dass der für Sommer 2003 angekündigte Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents diesen Mangel an Demokratie nicht beheben konnte, zeichnete sich schon vor dessen Veröffentlichung ab. Von Seiten der einzelstaatlichen Parlamente ist keine grundsätzliche Korrektur mehr zu erwarten, wenn es nicht gelingt, eine kritische öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Diese Debatte muss jetzt beginnen, falls es nicht bereits zu spät ist und Clubs und Clans die EU steuern, die mit Demokratie nichts am Hut haben, so wie renommierte Verfassungsjuristen  der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vorwarfen. Hofft Merkel deshalb auf die europäische Lösung, weil dort das Parlament ohnehin keine Rolle spielt?


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Eine Antwort »

  1. „Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Gewichtige #Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Frau Markard weiß es besser? #Asylstreit

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