„Einen Spruch auf ein Plakat zu schreiben und sich damit auf die Straße zu stellen ist erst einmal ein demokratischer Akt und eine angemessene, friedliche Art, Wut und Empörung auszudrücken.“ So die taz zu linken Parolen!

bomber-harries-do-it-again

Aufruf legal?

Hier muss die Polizei zusehen, denn eine Kritik an der Siegermacht hätte unangenehme Folgen: Für den Staat!

Quelle: Prozess wegen Staatsverunglimpfung: Reichsbürgern wird der Prozess gemacht! – K-Networld

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Über frankenberger10

Haftungsausschluß / Disclaimer: „ICH BEHALTE MIR ALLE RECHTE VOR UNTER UCC 1-308 WITHOUT PREJUDICE , OHNE IRGENDWELCHE NACHTEILE.“ Typisch für dieses Land wurde gerichtlich entschieden, daß man durch die Anbringung eines Verweises die Inhalte der verwiesenen Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Dieses Anspruch möchten wir selbstredend hiermit erfüllen und erklären feierlich, dass wir uns von allem, worauf wir verweisen, distanzieren (Hier liegt ja der tiefe Sinn von Verweisen – Vorsicht – Ironie.) Für alle Verweise und Verlinkungen auf unserer Webseite inklusive aller Unterseiten gilt, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung oder die Inhalte der verwiesenen Seiten haben, dafür weder haften noch irgendeine Verantwortung übernehmen können. Sie müssen schon selbst die Verantwortung für Ihren Zeigefinger auf der linken Maustaste übernehmen und natürlich für alles, was Sie dann Schlimmes lesen könnten, was bei unseren Verlinkungen mit Sicherheit nicht der political correctness entspricht. Eventuelle Unpässlichkeiten die durch die Benutzung dieser Datenstraßen beim Auswuchten Ihrer Gehirnwindungen auftreten könnten, bitten wir also tapfer zu tragen oder bei Ihrem Psychiater, sollten Sie diesen haben, zur Sprache zu bringen.

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  1. Menschenrechtler sagt:

    Denkfehler der Reichsbürger oder „Hexenjagd“ auf Kritiker?

    Der Reichsbürger war nach dem „Reichsbürgergesetz“ des 3. Reiches sinngemäß derjenige, der das Recht hatte, bevorzugt zu werden, weil er Systemtreue bewiesen hatte. Die anderen Bürger waren nur Staatsbürger und hatten weniger Rechte.
    Heutzutage wird Bürgern, die nicht mehr pflichtgemäß an den Rechtsstaat glauben können (Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 ), gern zwecks politischer Verfolgung und Verletzung ihrer Würde unterstellt, Denkweisen des gewesenen systemtreuen Nazis des gewesenen 3. Reiches zu haben, vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Diese politische Verdächtigung verstößt gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und ist nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber das wird unter Missachtung des Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), einfach ignoriert und die Massen machen bereitwillig mit. Gemobbte flippen aus. Gegen Bürgerrechtler bzw. freie Journalisten wird aufgehetzt, der Reichsbürger angedichtet und es wird bereits angedroht: „Wird Zeit, dass man Dich abholt“. Mordaufrufe gibt es schon, siehe https://www.youtube.com/watch?v=h8PhgAiQMwo . Die „Junge Welt“ war übrigens das Sprachrohr der FDJ, Jugendorganisation der SED, wo Merkel FDJ-Sekretärin war. Ich war übrigens DDR-Oppositioneller und habe auch in der BRD reichlich Machtmissbrauch erlebt. In der DDR waren Kritiker angeblich von der BRD verseucht, in der BRD sind Kritiker angeblich vom 3. Reich verseucht und müssen bekämpft werden. Also nichts Neues.
    Rechtsbeugungen sind heutzutage normal, siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740#comment-38590 sowie Zeugenaussagen und Videos zum Thema „Rechtsbeugung“.
    Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
    Um zu versuchen, den Marsch in den Bürgerkrieg oder die Diktatur aufzuhalten, muss die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die angeblich christliche CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).

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