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Zur Wahl kann man sich kurz der Illusion hingeben, dass die eigene Stimme zählt, dass ALLE Bürger vor dem Staat und Gesetz gleich sind. Die Leute wissen natürlich:   es ist nur Illusion, wie so vieles heute.

Hunderttausende enttäuschte Parteimitglieder, wohl 1,2 Millionen, sind jedoch desillusioniert und haben ihr Parteibuch zurückgegeben. Denn in den Parteien lernt man schnell die Wahrheit kennen:

Selbst als Parteimitglied bist du egal, kannst an der „politischen Willensbildung“ kaum teilnehmen.

Wenn man nun noch die sinkenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sieht, dann zeichnet sich ein erschreckendes Bild für unsere Demokratie ab, die offensichtlich in die Hände einiger Weniger geraten ist, die Rolle des „Tiefen Staates“ erahnen wir leider erst langsam.

Fördern und fordern!

Je schwächer sie sind, je weniger Einfluß auf die Politik, um so mehr werden sie über den Leisten gezogen. Da reicht ein fehlendes Formular, wenige Euro „Steuerrückstand“, und Existenzen werden gnadenlos zerstört.
Anders verhält es sich bei den Großen und Starken: die werden vom Staat auch ohne „Fordern“ gefördert. Man sieht es Gerade bei AirBerlin, wo der Staat eine an die Wand gefahrene Airline ordentlich stützt.
Das ist heute kein Geheimnis mehr, dass bestimmte Lobbygrupen einen möglichst schwachen Minister installieren, um ihm dann Gesetzestexte vorgefertigt vorzulegen, die dann geräuschlos verabschiedet werden.
Man stelle sich vor, das könnten Arbeitnehmer ähnlich handhaben: Mal eben ein Gesetz zum Mindestlohn mit 16 Euro durchwinken lassen. Aber halt: Das geht nur bei den Starken, die dadurch immer stärker werden. So kann man sich das eigene Verhalten, die eigene Aktivität, wunderbar per Gesetz „legalisieren“ lassen, wenn man diese selbst schreibt. Dafür werden manche Politiker über Jahre „gefördert„, bis man dann auch bei ihnen „fordert“! Wer nicht spurt, ist schnell weg vom Fenster, selbst als Bundespräsident.
So gibt man sich beim Wahlkampf schon keine Mühe mehr, denn er ist eigentlich egal. Alle Versprechungen schnell Makulatur, hat man doch nach dem Urnengang die Vorgaben der Lobby-Sodalitäten umzusetzen. Bei heiklen Themen und Entscheidungen verweist man ohnehin auf „Europa“, das entscheiden müsse.
Die Abneigung Kaiser Wilhelms gegenüber dem Reichstag ist legendär: Er bezeichnete das Gebäude als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“ und „völlig verunglückte Schöpfung“ und schmähte es inoffiziell als „Reichsaffenhaus“.
Wie sehr er recht hatte, sah man später durch die Nazis, welche zeigten, wie leicht es ist, eine Demokratie auszuhebeln. „Wer heute an den Hebeln sitzt, das wissen wir gar nicht„, soll ein gerade verstorbener hochrangiger CDU-Politiker in Altersweisheit gesagt haben. Ab und zu wird auch ein gewisser „Pimpes“ genannt, der die Welt regiert?  Schade, dass Politiker immer erst zum Whistleblower werden, wenn es zu spät ist, wie seinerzeit tricky Egon Bahr, der die Kanzlerakte verpfiff. Oder die zahlreichen Richter und Juristen, die im Ruhestand kein gutes Haar an unserer Justiz lassen. Und das sollte uns Sorge machen, nicht dass folgendes Zitat Wirklichkeit wird:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

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Über frankenberger10

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