„linksunten.indymedia“

Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Das Bundesinnenministerium hat   die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

Besonders das Auftreten des „Schwarzen Block“ verwundert viele Bürger: Gut trainiert und organisiert, bestens ausgestattet, marschieren und randalieren die daher. Wer steckt dahinter. Dabei ist das alles ein alter Hut – erinnern wir uns an die Weimarer Republik und die DDR.

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse (KG) waren paramilitärische Verbände, die in staatlichen Betrieben und Einrichtungen organisiert wurden. Sie waren personell aus den Mitarbeitern der Betriebe, Kombinate, staatlicher Organe und deren Einrichtungen zusammengesetzt. Für die Organisation der Kampfgruppen (Ausbildung, Ausrüstung usw.) waren das Ministerium des Innern (MdI) bzw. die jeweiligen Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei (BDVP) zuständig.
Aber bereits in der Weimarer Republik gab es paramilitärische Kampfgruppen. Der Rote Frontkämpferbund (RFB) war die paramilitärische Schutztruppe der KPD in der Weimarer Republik. Er wurde Mitte Juli 1924 in Halle/Saale gegründet (es werden unterschiedliche Daten kolportiert) und entwickelte eine Agitationskultur, die von einem Frontkämpferdasein ebenso geprägt war wie von ihrem politischen Selbstverständnis.
Die Spannungen im Alltagsleben in Deutschland und diverse Kampfgruppen nach dem Ersten Weltkrieg ergaben sich neben der Niederlage, dem Verhalten der Siegermächte sowie der politischen Zerrissenheit und Radikalisierung auch aus der großen Zahl – gut fünf Millionen – von meist demobilisierten Soldaten.
Nach 1924 entwickelnten sich große Frontkämpferverbände. Allein rund drei Millionen Männer waren im republiktreuen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und ungefähr 400.000 im rechtsorientierten Traditionalistenbund Stahlhelm organisiert. Dazu kamen der Jungdeutsche Orden, viele kleine regionale Kampf- und Ordnergruppen, schwarze Reichswehrverbände, die vielfach zerschlagene und verbotene SA und       50000 – 100.000 Rote Frontkämpfer.
Zusammen mit einer großen Anzahl nach Sinn, Geborgenheit und „Heimat“ suchenden Jugendlichen ergab sich

eine explosive Mischung!

Unabhängig von den überwiegend sozialdemokratisch gesinnten revolutionären Soldaten und deren Versuchen, Räte (Arbeiter- und Soldatenrat) zu etablieren, gab es bereits nach den Januarstreiks 1918 im Umfeld der Berliner Obleute eine Gruppe, die „Schwarze Katzen“ genannt wurde und versuchte, illegale Waffenlager anzulegen.
Am 7. Oktober 1918 beschlossen der Spartakusbund und die Bremer Linksradikalen nach dem Vorbild der russischen Roten Armee und auf der theoretischen Grundlage von Lenins Militärprogramm („Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“) illegale Kampfgruppen zu bilden und sich Waffen zu beschaffen.
So gab es nicht nur die „Rote Marine“, sondern auch den „Rote Frauen und Mädchenbund“. Kurzzeitig gab es eine Rote Front Frauenliga (RFFL) und danach der Rote Frauen und Mädchenbund, deren Hauptaufgaben die „Agitation“ war. Die Agitationskultur des RFB wurde durch Arbeitspläne und Rundschreiben zentral von der Bundesführung gesteuert.
Je aggressiver die Zeit wurde und je mehr Demonstrations- und Versammlungsverbote ausgesprochen wurden, desto mehr Bedeutung kam den integrierten Marsch-Kapellen zu. Platzkonzerte waren problemloser zu organisieren und ersetzten immer häufiger die politische Propaganda.
Der Schwur und die Symbolik des Internationalismus – wurden maßgeblich für die Aufmärsche genutzt. Im Schillerpark beim III. Reichstreffen 1927 gelobten die Frontkämpfer feierlich:

„Ich gelobe:
Niemals zu vergessen, daß der Weltimperialismus den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereitet.
Niemals zu vergessen, daß das Schicksal der Arbeiterklasse der ganzen Welt unlöslich verbunden ist mit der Sowjetunion.
Niemals zu vergessen die Erfahrungen und die Leiden der Arbeiterklasse im imperialistischen Weltkrieg, den 4. August 1914 und den Verrat des Reformismus. Stets und immer meine revolutionäre Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse und dem Sozialismus zu erfüllen;
[Ich gelobe:]
Stets und immer ein Soldat der Revolution zu bleiben.
Stets und immer in allen Massenorganisationen, in Gewerkschaft und Betrieb ein Pionier des unversöhnlichen Klassenkampfes zu sein.
An der Front und in der Armee des Imperialismus [nur] für die Revolution zu wirken; den revolutionären Kampf für den Sturz der Klassenherrschaft der deutschen Bourgeoisie zu führen.
Die russische und chinesische Revolution mit allen Mitteln zu verteidigen;
Ich gelobe:
Stets und immer – für die Sowjetunion und die siegreiche Weltrevolution zu kämpfen.“
Ungefähr seit der Mitte des Jahres 1927 befand sich das Kampfgelöbnis der Roten Frontkämpfer in verkürzter Form auch im Mitgliedsbuch des RFB. Es war anstelle von Liebknechts „Sie beugen uns nicht“ auf die vordere innere Umschlagseite platziert worden.

„Niemals zu vergessen, – dass die Bourgeoisie und ihre Lakaien mit allen Mitteln bestrebt sind, die Rote Front zu zerschlagen. Stets und immer – meine revolutionäre Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse und dem Sozialismus zu erfüllen.“

Nach dem endgültigen Verbot des RFB beteiligte sich eine größere Zahl der Frontkämpfer an meist regionalen Neugründungsversuchen. Außerdem wechselten einzelne, teilweise aber auch  ganze Musikkapellen zur nationalsozialistischen SA.
Heute hat man wieder den Verdacht, dass sich einige Seilschaften, die sich bequem in der Demokratie eingerichtet haben, mehr oder weniger offen „Frontkämpfer“ leisten. Der schwarze Block ist erstaunlich gut trainiert und scheint finanzkräftige Sponsoren zu haben. Wenngleich der eine oder andere Kämpfer sicher nicht ahnt, welche „Interessen“ er tatsächlich bedient.

Deshalb war das gescheiterte erste NPD-Verbot so aufschlussreich: Da ließ der Tiefe Staat bekannte Politiker voll gegen die Wand laufen, denn offensichtlich hatten die „keine Ahnung“, wie sehr die NPD aus dem „Hintergrund“ heraus instrumentalisiert war!

Das macht Angst, denn der Tiefe Staat scheint Deutschland erschreckend unterwandert zu haben.


https://www.wikiwand.com/de/Roter_Frontk%C3%A4mpferbund#/RFB-Nachfolgeorganisationen
https://deutsch.rt.com/nordamerika/56249-drohender-burgerkrieg-gewalt-in-usa-eskaliert-antifa-will-keinen-dialog
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html

Ein neues NPD-Verbotsverfahren?: Rechtsprobleme beim Verbot politischer Parteien (Veroffentlichungen Der Potsdamer Juristischen Gesellschaft)

Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten: Analysen und Kritik 2001-2014

NPD-Verbotsverfahren: Ist ein NPD-Verbot sinnvoll, oder sollte die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten?

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