Vor einem Jahr schrieb ich bereits einen Artikel bei NEOPresse dazu. Die Leitmedien kamen mit der „Shock and Awe“- Meldung:

„Berlin ist an Clans verloren.“

Kein Wunder, gilt das bunte Berlin doch als Hauptstadt des Verbrechens.
Auch in anderen Städten spricht man von No-Go-Areas, was von der Politik immer vehement bestritten wird. Manche Politiker laufen völlig unbelästigt durch solche Zonen, um ihre Harmlosigkeit zu demonstrieren. So schlimm wie in US-Todeszonen der Ghettos scheint es also noch nicht zu sein. Die Medien finden dann immer Anwohner, die jahrelang ganz zufrieden in diesen Stadtteilen wohnen.

Ist die Bedrohnungslage also nur postfaktisch „gefühlt“, wie wir ja heute auch vom „gefühlten Wetter“ sprechen?

Gleichzeitig werden allerdings die Gesetze verschärft, der Bürger streng überwacht und seine Rechte eingeschränkt – Begründung: Die Bedrohungslage! Untermauert durch seltsame Terroranschläge und offensichtlich professionelle Randalierer!
Da kann man schon mal bekloppt werden, wie 1/3 aller Europäer es laut einer Studie von 2011 sein sollen. So gehen 50 % der Wahlberechtigten gar nicht mehr zur Wahl. Die einen, weil sie ganz zufrieden sind, wie der sog. „Glücksatalas“ wissen will. Die anderen aus Frust, weil man wählen kann, wen man will, der einfache Bürger ist immer der Depp.
Wer aber damit an die Öffentlichkeit geht, dass die Politik ohnehin nur noch das macht, was andere ihnen anschaffen, der gilt als typischer Verschwörungstheoretiker. Denn gerade in demokratischen Ländern sei alles sauber geregelt und transparent.
Aber durch die Wahl von Trump und Marcon, durch die Eigenwilligkeit osteuropäischer Politiker, durch Putin und die Chinesen, rappelt es ganz ordentlich im Karton. Die großen „Clubs“, wie man Machtstrukturen und ihre Seilschaften heute rabulistisch nennt, kämpfen zwar ständig mafiamäßig um die Vormacht, aber nun haben die Machthaber neue „Möglichkeiten“ per wissenschaftlichen Fortschritt bekommen, die atemberaubend sind.
Da gilt es einiges zu erneuern und zu regeln, damit man nicht „hinten herunter fällt“! Erdogan hat es vor gemacht und eine gigantische Säuberung gestartet, der auffällig viele „staatstragende Berufe“ zum Opfer fielen: Lehrer, Militär, Journalisten und Juristen. Bei den Richtern wurde aufgeräumt, tausende Juristen entlassen oder verhaftet. In Polen sehen wir ein ähnliches Szenario: Richter werden in großer Zahl in den „Ruhestand“ geschickt. Aber aus den USA kennt man das ebenfalls, dass ein neuer Präsident die entsprechenden Köpfe in der Justiz auswechselt.
Das wäre Grund genug, einmal die deutsche Justiz in Augenschein zu nehmen, die ein seltsames Eigenleben an den Tag legt. Unabhängigkeit oder Narrenfreiheit, da gibt es schon einen Unterschied. Während man bei Politikern heute genauer hinsieht, ob sie auf einer Lobbylohnliste stehen, können sich Juristen in Deutschland fast ebenso unbeobachtet fühlen, wie die 5000 BND – Strategen in der Berliner Chausseestraße. Und solche Narrenfreiheiten gehen immer schief.
Der Bayerische Rundfunk hat bereits die Frage gestellt, was wäre, wenn wir Verhältnisse wie in den USA oder der Türkei bekämen?

Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?

DokThema untersuchte die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

Glaube und Wahrheit

Einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter, selbstgewisse Richter – es gibt viele Gründe, warum sich die deutsche Justiz immer wieder Fehlurteile eingestehen muss.

„Viele Menschen vertrauen der Justiz, weil sie sie nicht kennen!“

Denn wenn sich tausende Lobbyisten an der Politik abarbeiten, dann wäre die Justiz eigentlich die Adresse der ersten Wahl, entscheiden die obersten Richter doch auch über die Gesetzgebung.
Welchen Druck übt das Organisierte Verbrechen auf die Justiz aus? Welchen die Wirtschaft – oft sitzt man ja im selben „Club“ beieinander!

Ist unsere Justiz wirklich  unabhängig?

Spätestens seit dem Sachsensumpf sollten eigentlich die Alarmglocken läuten. Nicht nur viele Gerichtsgebäude sind marode, auch das System ist krank und bereitet vielen Richtern schlaflose Nächte. Systemschwächen und Geldmangel führen zu menschlichen Tragödien, siehe etwa  Gustl Mollath!


Es beginnt bereits in der Gerichtsmedizin: Allgemein bekommt rund ein Viertel aller Gutachter vom Gericht schon vorab Hinweise, welche Ergebnisse gewünscht sind, wie eine Studie der LMU München zeigt. Das Problem: Die Hälfte der Gutachter ist existenziell abhängig von diesen Gerichtsaufträgen.
Ein schönes Märchen verbreiten die TV-Krimi-Serien, wo Verdächtige von mehreren Personen verhört werden und die Protokolle per Ton und Bild aufgezeichnet werden. In Wirklichkeit geschieht dies nur in den seltensten Fällen.
„In dubio pro reo, die Unschuldsvermutung, sind ja die Grundvoraussetzung in unserem Strafprozess. Mehr und mehr können wir aber heute davon ausgehen, dass in unserer Praxis das genaue Gegenteil davon existiert. Es ist nicht so, dass ein Richter, wenn er einen Angeklagten vor sich sieht, gedanklich davon ausgeht, ich beginne mal bei Null und versuche, die Wahrheit herauszufinden. Gehen Sie davon aus, dass in den allermeisten Fällen der Richter von ganz anderen Dingen ausgeht. Nach dem Motto: Da sitzt jemand, der wird schon der Richtige sein und der Prozess dann nur noch dazu dient, ihn endgültig mit den Mitteln der Justiz zu überführen. Dafür sprechen ganz viele Dinge. Die neuesten Forschungen der Psychologie genauso wie die Statistik.“

Ulrich Sommer, Strafverteidiger und Referent zum Thema ‚Psychogramm der Strafjustiz‘

„Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist – das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen.“

Dr. Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“

Der Justizminister ernennt und befördert Richter, er hat die Aufsicht – also entscheidenden Einfluss. Auch über die Staatsanwälte. So sind diese Juristen faktisch der Politik unterstellt. Doch das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Der Europarat empfiehlt Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates – um die Justiz von politischen Einflüssen zu trennen.
„Mit den selben Richtern, die 1985 für 60 Millionen zuständig waren, machen wir jetzt die Revisionssachen für über 80 Millionen Menschen.“

Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Wir sollten unserer Justiz mehr Aufmerksamkeit widmen, bevor es zu Verhältnissen wie in anderen Ländern kommt. Denn „Rote Listen“ sind auch bei uns bereits vorhanden, wer dann die Macht hat, seine abzuarbeiten, da sollte immer eine funktionierende unabhängige Justiz das letzte Wort haben. Offenbar funktioniert unsere noch in einigen Bereichen, so dass die ganz Schlauen Szenarien schaffen, mit welchen sie selbst als eine Art Nebenjustiz auftreten können. Man will selbst definieren, was Hass und Hetze im Web ist und setzt eigene Internetsheriffs ein. Besonders alarmierend, wenn der Justizminister dabei die Finger im Spiel hat, der offensichtlich parteiisch ist.

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Über frankenberger10

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