Als ob sie uns stückweise die Demokratie unter den Füßen wegziehen!

Die Vorgänge in Hamburg haben Angst gemacht, das sollten sie wohl auch. Dafür hat man Profis aus ganz Europa heran gekarrt. Aber viele Menschen sind auch nachdenklich geworden, das war wiederum nicht erwünscht. Der aufmerksame Bürger spürt, wie anfällig die Demokratie ist. Man bekommt sie nicht übergeben und hat sie dann für alle Zeit, sondern sie ist ständig in Gefahr. Besonders leicht ist es, sie zu unterwandern, was bestimmte Seilschaften seit Jahrzehnten tun – sehr erfolgreich.

So gibt es Verbände, die legen dem Minister ein Gesetz vor und der sorgt dann dafür, dass es in Kraft tritt.


Der Bürger wundert sich dann, dass er immer der Dumme ist, egal, wen er gewählt hat. So gehen  50 Prozent erst gar nicht mehr zur Wahl. Denn die Menschen zuhause vor den Geräten wissen ja: Maul halten, den Anweisungen folgen, funktionieren und konsumieren, dann kommt man auch in einem undemokratischen Land gut durch. So viel ändert sich nicht.
In Berlin hatten vor vielen Jahren Studenten ein Experiment gestartet und einen relativ kleinen Landesverband von Berlin „unterwandert“ und dann übernommen. So war diese  für einen gewissen Zeitraum die wohl linkeste Partei Berlins! Ganz leicht kann man Parteien und Verbände aushebeln, aber auch die Gewerkschaften, die in aller Ruhe zugesehen haben, wie man den deutschen Arbeitnehmer verdummdödelt.
Nun jährte sich gerade der „Putsch“ in der Türkei, in dessen Folge viele tausend Menschen inhaftiert wurden und evtl. sogar getötet. Aber auch in Deutschland würden viele gerne „ihre roten Listen“ abarbeiten. Noch tun sie es verdeckt, bald sicher offener.
Aber überlegen wir einmal: Vieles wäre in der BRD nicht möglich, wenn nicht ALLES von einem gewissen Sauerteig durchsäuert wäre. Erdogan hat tausende Richter und Justizleute verhaften lassen. Das wissen wir aber, dass viele Richter auch bei uns das Gesetz höchst unterschiedlich auslegen, nicht unabhängig sind, sondern im Gegenteil „nach Weisung“ handeln. Die Richter haben  bei der Gesetzgebung das letzte Wort und es wäre angebracht nachzuprüfen, welche Lobbyseilschaften sich hier gebildet haben.
Recht und Gesetz werden heute nach „Tagestarif“ wie an der Börse gehandelt. Ohne Geld ist man vor Gericht hoffnungslos verloren. Recht muss man sich leisten können.
Immer mehr wird nun wieder der § GG 20 diskutiert, auf den man sich in der postdemokratischen Übergangsgesellschaft berufen könne und müsse. Leider ein Trugschluß, wie der ehemalige Bundespräsident Herzog seinerzeit erklärt hatte.

Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Diese Regelungen wurden als „Beruhigungspille“ eingefügt, als die Angst bestand, die Einführung der Notstandsregelungen würde eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Doch was sind diese Regelungen wert? Nichts!
Das Widerstandsrecht ist nämlich im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.

Wer sich also künftig auf den Scheinparagraphen GG20 berufen möchte, sollte sich vorher umfassend dazu informieren!

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