Ein Skandal!

Wie ein Staatsgeheimnis werden solche Investitionen gehütet, Correctiv ist aber an die Listen gelangt und hat sie veröffentlicht. Hoffentlich gibt es keinen Ärger. Denn Correctiv sollte doch überwachen und nicht enthüllen!?

Nach langen Recherchen und Klagedrohungen gegen zuständige Landesfinanzministerien hat CORRECTIV die Listen nun aber bekommen und veröffentlicht die Namen der weltweit tätigen Konzerne, in denen die Landesregierungen ihre Pensionsgelder angelegt haben. weiterlesen

Hendricks Klimaschutzplan – nicht mal ein Plänchen

hendricks-2014Die Merkel-Union forderte den bereits mehrmals entschärften Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks  noch weitergehend zu verwässern.

„Der Klimaschutzplan stellt eine große Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es in einem Brief von vier stellvertretenden Fraktionschefs der Union an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Da hat die Lobby wohl ihre Strategen in Stellung gebracht. Gabriel strich Hendricks‘ Klimaschutzplan gnadenlos zusammen, bevor er seinen Stuhl wechselte. Man ahnt schon, wo er nach seiner Ministerzeit einmal weich landen wird.

Der Kohle-Ausstieg „deutlich vor 2050“ fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen. Wie gesagt, wir reden von 2050! Offensichtlich wird aber von der Regierung als tatsächlicher Beginn von Klimaschutzmaßnahmen, der seit der COP1 im Jahre 1995 bis heute geltende Termin, angepeilt:

Der Sankt Nimmerleinstag!

Und ausgerechnet gegen Trump wettern sie jetzt. Den mühsam aufgebauten schönen Schein des Klimaschutzes lässt er platzen. Gott sei Dank und Trump zum Dank. Denn viele Milliarden hat der Staat in Unternehmen investiert, deren Aktien, durch einen wirklichen Kohleaustieg etwa, in den Keller rauschen könnten – das Geld wäre weg. Die CDU-Experten wissen das und mahnten deshalb:

„Der Klimaschutzplan stellt eine große Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“

Die Investitionen in klimaschädliche Firmen sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern inzwischen auch ökonomisch riskant: Der Börsenwert der betroffenen Unternehmen orientiert sich unter anderem an ihren Reserven an fossilen Brennstoffen – die aber womöglich nie mehr gefördert werden. Denn alle Staaten haben sich im Pariser Weltklimavertrag auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius geeinigt. Nimmt man das ernst, müssten zum Beispiel 80 Prozent der weltweit noch vorhandenen Kohle also im Boden bleiben. Wahrscheinlich wird die Politik in den kommenden Jahren Gesetze erlassen, die die Verwendung dieser Kohlevorräte stoppt – was wiederum Auswirkungen auf die geschäftliche Entwicklung der betroffenen Firmen hat. Quelle

Investieren in den Umweltschmutz

So investieren die öffentlichen Pensionsfonds zum Beispiel in den brasilianischen Konzern Petrobras, der eine Ölpest vor der Küste Rio de Janeiros zu verantworten hat und in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Oder in den Bergbau-Riesen Rio Tinto, der auf Papua-Neuguinea die größte Goldmine der Welt betreibt und zugleich die Kupfermine mit den niedrigsten Förderkosten. Der norwegische Staatsfonds hat sein Geld schon vor einigen Jahren aus Rio Tinto abgezogen, weil die Mine „grob unethisch” geführt sei und die Flüsse verschmutze. Quelle

Geführte Demokratie oder was ist das hier?

Die meisten Bundesländer verschwiegen bisher ihre Anlagen vor der Öffentlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern wollte die Geldanlagen nicht detailliert beantworten.  Auch Nordrhein-Westfalen machte aus seinen 1,5 Milliarden in Unternehmen investierten Euro bislang ein Geheimnis. Abgeordnete durften zwar in die Unterlagen einsehen, die Informationen wurden aber vom Ministerium als „nicht öffentlich“ deklariert. Die Parlamentarier durften also niemandem berichten, was sie gesehen hatten, weder Journalisten noch Bürgern.

„Wir können alles” – außer sauber investieren

Anzeige gegen Fritz Kuhn

Ordentlich Wind bekommen die Grünen Regierungsstrategen ausgerechnet in Baden-Würrtemberg. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und der Regierungspräsident Wolfgang Reimer sehen sich mit einer Strafanzeige konfrontiert, die zwei vom Feinstaub betroffene Anwohner in Stuttgart gegen die beiden Politiker gestellt haben. Die Vorwürfe an Kuhn und Reimer wiegen schwer. Quelle

So ist es nicht verwunderlich: Besonders verschlossen zeigte sich das bis zur Landtagswahl SPD-geführte Finanzministerium von Baden-Württemberg. Obwohl das Ländle mit knapp zwei Milliarden Euro von allen Ländern die größte Summe an Steuergeld in Unternehmensanleihen gesteckt hat, weigerte sich das Ministerium über Monate hinweg, die detaillierten Daten preis zugeben.

Die nun öffentlich zugänglichen Daten zeigen: Ausgerechnet das Bundesland mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Manfred Kretschmann an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio: Insgesamt sind rund 190 Millionen Euro an Investitionen in Unternehmen geflossen, die mit fossilen Brennstoffen handeln – fast so viel wie alle anderen Bundesländern zusammen.

Die Liste der Firmen, in die Baden-Württemberg seine Beamtenpensionen investiert hat: Hier

Dabei gewinnt die internationale Kampagne zum so genannten „Devestment”, dem Ausstieg aus schmutzigen Investitionen, immer mehr Anhänger. Der Pensionsfonds von Norwegen, mit einem Volumen von mehr als 700 Milliarden Euro der größte der Welt, hat sich bereits von unethischen oder umweltschädlichen Investitionen verabschiedet. Ebenso mehrere amerikanische Universitäten, der Versicherungskonzern Allianz oder die einst mit Öl groß gewordene Rockefeller-Stiftung.

Sollten aber statt Öl- nun die Pharmakonzerne mehr Geld erhalten? Oder Agrarkonzerne, in BASF/MONSANTO investiert werden, Konzerne die in großem Stil landwirtschaftliche Flächen in Afrika aufkaufen? Welche Rolle spielt das Thema Klimaschädlichkeit?

Fragen, auf die viele Politiker derzeit noch eine Antwort suchen. Die großen Lobbyverbände werden sicher hilfreich zur Seite stehen.

rauchenSachsen-Anhalt hat nicht nur 26 Millionen Euro in Energiekonzerne investiert, sondern seine Steuermillionen auch in die größten Alkohol- und Zigarettenvertreiber der Welt gesteckt, mithin also Whiskey, Bier und Tabak gesponsert. Es sei nicht möglich, sichere und zugleich ethisch korrekte Firmen zu finden, heißt es dazu.

Sachsen-Anhalt hat auch  Gelder für künftige Pensionen in Staaten wie Aserbaidschan, Kasachstan und Bahrain angelegt. Mehrere Millionen Euro aus dem Bundesland. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden, Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung nicht frei äußern dürfen und Oppositionelle inhaftiert werden. Sachsen-Anhalt verteidigt sich.

„Wir gehen davon aus, dass wir durch unsere Investitionen in diesen Ländern positive Entwicklungen in der Gesellschaft vorantreiben können“, sagt ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.


Wenn jeder der 1,2 Millionen Millionäre in Deutschland für unsere Kampagne 2017

Kerosingate

nur einen Euro spenden würde, könnten wir viel erreichen. Aber die husten uns was – dann lutschen wir halt weiter am Daumen. Falls sie auch keinen Euro übrig haben, dann würden wir uns freuen, wenn sie den Artikel kräftig teilen! Greenpeace nimmt in Deutschland von 580 000 Spendern 57 Millionen ein – für die armen Eisbären und die Arktis – Auf gehts! 😉

 

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