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Mit einer Razzia ist die Berliner Polizei gegen #Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch zehn Wohnungen unter anderem in Marzahn, Hellersdorf, Pankow, Tempelhof und Spandau. Dabei stellten sie Rechner, Handys, Smartphones sowie Betäubungsmittel und Waffen sicher. Insgesamt wird gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 58 Jahren ermittelt. Quelle
Ebenfalls kommt gerade die Information herein, das am Kottbusser Tor letztes Jahr 2100 Diebstähle registriert wurden, einmal pro Woche gibt es einen Polizei-Großeinsatz am #Kotti.
Die Polizei wundert sich, dass manch ein Stratege kurz nach Einlieferung bei der Justiz wieder seiner gewohnten “Tätigkeit” nachgeht.
Viele Beobachter nehmen tatsächlich eine eigenartige Mehrklassen-Justiz zur Kenntnis. Hier wird wohl sehr freihändig be- und ge-urteilt. Zum bestens bekannten “Promi- und Reichenbonus” kommen offensichtlich noch mehr Boni hinzu?
Zumal die Äußerung in einem Web-Forum oder die tatsächliche Ausführung von Kriminalität doch eigentlich genau umgekehrt zu bewerten sein sollte.
Leider berichten Gerichtsreporter immer nur über die großen Fälle, doch bei der Vielzahl der Vorgänge an den Gerichten ist die Öffentlichkeit quasi nicht wirklich vertreten. Jeder, der zum Schöffen berufen werden kann, sollte sich generell vorher schon einmal bei Gericht umsehen.
Eine gewisse Fehlentwicklung an deutschen Gerichten hat besonders damit zu tun, dass nur ein kleiner Teil der insgesamt ergehenden Gerichtsentscheidungen tatsächlich veröffentlicht wird, mit großen Unterschieden je nach Gerichtsinstanz.
Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert. Alle die Öffentlichkeit interessierenden Urteile (und andere Formen von Entscheidungen z. B. Gerichtsbeschlüsse) sollen veröffentlicht werden. In neuerer Zeit wird zunehmend darauf verwiesen, dass eine Publikation im Internet dieser Publizitätspflicht am besten genüge.
Gerichtsentscheidungen werden üblicherweise veröffentlicht in:
  • juristischen und anderen Fachzeitschriften,
  • von den Gerichten oder privaten Verlagen herausgegebenen Entscheidungssammlungen,
  • in der Fachpresse, kaum in der Tagespresse,
  • in kostenpflichtigen Internet-Datenbanken,
  • in kostenlosen Internetdatenbanken und auf Websites.
Falls es je zu der dringenden Reform der deutschen Justiz kommen sollte, dann wäre das ein wichtiger Punkt: Neben Schöffen sollen weitere Personen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Bereichen als öffentliche Beobachter bestellt werden, damit die Justiz nicht weiter im eigenen Saft unbeobachtet vor sich hin gärt.
Inzwischen glauben nur noch 26% der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. Anläßlich eines Artikels zum Fall Harry Wörz fand auf t-online.de eine Umfrage statt. Die Frage lautet: Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem?[18] Am 07.07.2015 war folgendes Zwischenergebnis zu verzeichnen: Von 2415 Teilnehmern stimmten 82,9 % (2003) mit Nein; 8,3 % (200) waren sich nicht sicher, gerade mal 8,8 % (212) beantworteten die Frage mit „Ja“.

Kritik aus den eigenen Reihen

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe, in einem Beitrag in der Deutschen Richterzeitung, 9/1982, S. 325.:
Zitat:
«In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.»
Prof. Diether Huhn in: Richter in Deutschland, 1982, zitiert nach: Diether Huhn in memoriam von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51.:
Zitat:
«Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.» Quelle
Auch bei der Justiz haben wir wieder einen Bereich, zu welchem die Öffentlichkeit ein außergewöhnliches Desinteresse zeigt. Dann darf man aber auch nicht jammern, wenn wir die Zustände haben, die wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen.
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