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Der Fall der Chemnitzerin Sieglinde Baumert sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Baumert ist die erste Deutsche, die ins Gefängnis muss, weil sie sich weigert, ihre Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Ihre Haltung will die Frau, die sich als Anarchistin sieht, deshalb aber nicht ändern.

Die Zahl der gebührenverweigerenden Haushalte wird auf bis zu zwei Millionen geschätzt – und das obwohl die medialen Dissidenten mit harten Repressionen seitens der Staatsmacht rechnen müssen.

28,5 Mio Euro Steuern hinterziehen ergibt 3,5 Jahre Haft. ‪#‎Rundfunkbeitrag‬ nicht zahlen 6 Monate Freiheitsentzug. Verhältnismäßigkeit? ‪#‎GEZ

alle verhaftet

Die Welt berichtet ausführlich über den Fall. Demnach wurde Sieglinde Baumert an ihrem Arbeitsplatz vom Gerichtsvollzieher nebst Polizei aufgegriffen und verhaftet. Woraufhin der Arbeitgeber mit der Kündigung reagierte. Quelle

Da sie weder reich noch prominent ist, schlägt die BRD-Justiz mit voller Wucht zu. Das kennen wir schon zur Genüge, dass die unteren Bevölkerungsschichten außergewöhnlich hart bestraft werden. Denen scheint das ganz gut zu gefallen bzw. egal zu sein, wählen sie doch immer wieder die entsprechenden Gesetzes-Geber. Da ist man dann auch selbst mit schuld, wenn sich heute manch ein 68er an den Kopf faßt und begreift:

Genau DEN Staat wollten wir verhindern!

 

Ganz raffiniert hat heute ein ganzer Strauß letzendlich voneinander abhängiger Sodalitäten sich die Macht in diesem Staat unter den Nagel gerissen. Allerdings unter strenger Aufsicht durch den Großen Bruder

 

Aktuell durch #Panamaleak aufgeworfen, fragt man sich schon, unter welcher Bezeichnung das alles läuft: Demokratur, Geheimräterepublik oder BRD-GmbH, wie es Sigmar Gabriel noch mutmaßte, als er selbst noch nicht in die Firma eingetreten war?

 

 

Deutschland dringend reformbedürftig

Die herrschenden Sodalitäten werden den Bogen so weit überspannen, bis er bricht. Das freimaurerische ORDO AB CHAOS soll es dann wieder richten – wie bereits mehrfach durchgezogen.

Dabei entzieht sich eine Sodalität ganz besonders dem Licht der Öffentlichkeit: die Herren in den Schwarzen Roben. Der Mief von tausend Jahren unter den Talaren hat seit einigen Jahrzehnten nocheinmal ein besonderes Odeur bekommen.

Mit Erstaunen mußte die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass etwa die psychische Gesundheit von Piloten nur lapidar geprüft wird und Psychos bis ins Cockpit gelangen, wo dann evtl. die „bleed air“ den Rest besorgt!?

Dass ein psychisch kranker Richter auch nicht auf den Richterstuhl gehört, das sollte eigentlich Konsens sein – oder?

Zitat: «Was ist der Unterschied zwischen Esoterikern und deutschen Richtern? Die Antwort ist einfach: Der Esoteriker kann dich nerven, der Richter verurteilen. Glauben tun beide, beide wissen wenig und beide sind überzeugt, allwissend zu sein und das Richtige zu tun.»[1]

Hinter vorgehaltener Hand hört man aber, dass jeder 3. Richter, also ca. 7000, das eine oder andere Problemchen hat – so wie wir alle.

 

Der Richterstuhl bedarf ganz besonderer Mentalitäten;  und diese werden auch vom entsprechenden Nimbus regelrecht angelockt. So ist auch das soziale Ungleichgewicht und die eigenartige Kapitalverteilung eine Folge der entsprechenden Justizentscheidungen. Die Gesetze kommen zwar aus dem Parlament, aber die Auslegung ist schon bemerkenswert pikant. Daran zu sehen, daß von Instanz zu Instanz recht unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Tage treten.

Vom #Bierverschiss an den Richtertisch – das kann nicht immer gut gehen!

Was viele Menschen nicht wissen: Anders als das übrige in der Justiz tätige Personal und in krassem Gegensatz zu sämtlichen Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst oder der freien Wirtschaft, haben Richter keine festen Arbeitszeiten. Für die Götter in Schwarz (oder Rot) gelten keine festen Bürozeiten, in denen sie bei Gericht anwesend sein müssten. Das ist unbegreiflich!

Nun wäre es unsachlich, Richter per se als faule Säcke zu bezeichnen. Fakt ist aber auch: Natürlich steckt unter der ein oder anderen Robe  ein Individuum, das es gerne etwas ruhiger angehen läßt und einer solchen Haltung leistet die derzeitige „Dienst­regelung“, in der wesentliche Dinge eben nicht geregelt sind, ganz massiv Vorschub.

Umgekehrt würden feste Bürozeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Arbeits­pensum einer nicht geringen Zahl von Richtern deutlich erhöhen, damit eine Steigerung der Erledigungs­zahlen bewirken, zu kürzeren Verfahrens­dauern führen und Rückstände bzw. die Zahl unerledigter, oft seit Jahren anhängiger Altfälle minimieren. Anders gesagt wären feste Dienstzeiten mutmaßlich ein probates Mittel, um der von einigen Richtern weinerlich beklagten „Überlastung der Justiz“ wirksam abzuhelfen.

Problematisch ist nämlich Folgendes: Die allermeisten Richter kennen nur Schule, Studium, Bierverschiß und Paukboden, oder die Loge und landen dann im Staatsdienst in einem extrem privilegierten Job. Weder mussten sie je in ihrem Leben in einer Fabrik Akkord arbeiten oder im Winter auf einer Baustelle zubringen, noch kennen sie den extremen Stress, der ein Büroalltag in der freien Wirtschaft mit sich bringt. Anders gesagt: Richtern fehlt der Maßstab und deshalb dürfte zumindest mit Blick auf einige von ihnen die Vermutung zutreffen, dass die meisten Maurer oder Versicherungs­angestellten bis zur Frühstücks­pause genauso viel leisten wie manche Richter an einem ganzen Tag.

Dennoch stöhnen viele Richter unter ihrer angeblich so hohen Arbeitsbelastung. Durch die elitäre Erziehung der Herrschaften zeichnet sich dann auch schon frühzeitig eine deutliche Abneigung dem Prekariat gegenüber ab, die man dann auf dem Richterstuhl ausleben kann.

In einem Artikel der „Zeit“ befand der frühere Bundesminister Norbert Blüm: „Eine Klasse von Staats­bediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz.“ Blüm fragt, ob zur richterlichen Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung gehörten und ob Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit bedeuten würde? Bei fehlerhafter Rechts­aus­legung würden sie schlimmstenfalls von über­geordneten Instanzen zur Ordnung gerufen, was sie nicht weiter beunruhigen müsse. Notfalls werde einfach die Überprüfung der Urteile verweigert, weil eine erneute Beweisaufnahme nach so langer Zeit „unzumutbar“ sei. Weiter schreibt Blüm:

Zitat: «Wohin eine berufsbedingte Überheblichkeit führen kann, demonstrierte unlängst Richter Manfred Götzl zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses. Die Kritik an seinem dilettantischen Verfahren bei der Vergabe der Plätze für journalistische Beobachter konterte er mit der von Selbstmitleid triefenden Bemerkung, die Angriffe auf das Gericht seien „in der deutschen Geschichte ohne Beispiel“. Richter Götzl gilt unter Kollegen als „brillant“. Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe. Einen Staatsanwalt ließ er wegen eines flüchtigen Lesefehlers einen langen Vortrag wiederholen.
Kann es sein, dass solche Skurrilitäten mehr sind als nur Marotten? Dass sie symptomatisch sind für eine amtgemachte Überheblichkeit, die Richter vergessen lässt, dass sie ihre Urteile im Namen des Volkes fällen? Eine gewisse sprachliche Nähe zu ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Volk, sollte dieses erwarten können, inklusive alltagsverträglicher Umgangsformen. Die Verwechslung von Unabhängigkeit mit Recht­fertigungs­freiheit befördert eine strukturelle Enthobenheit des Richteramtes. Diese Entrücktheit führt zum Gegenteil dessen, was mit den Richter­privilegien beabsichtigt war: Sie beschädigt nicht nur die Rechtspflege, sondern auch die Gewaltenteilung.»[3]

Mitunter hat es den Anschein, als würde diese Überheblichkeit bereits von frischgebackenen Juristen Besitz ergreifen, sobald sie die Ernennung zum „Richter auf Probe“ geschafft haben. Quelle

Dabei kommt heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen, freilich oft erst dann, wenn man selbst im Ruhestand ist.

Der frühere Richter Joachim Bode sagt:

Zitat: «Bei näherer Betrachtung des Falls Mollath kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass manche Richter „Unabhängigkeit“ mit „Narrenfreiheit“ verwechseln. […]

Es ist nicht Sinn der Unabhängigkeit (der Richter), krasse Fehlurteile auf immer in Stein zu meißeln. […]

Skandalös ist nicht nur das Wegsperren aufgrund völlig unzureichender Gutachten (z. B. ohne persönliche Untersuchung!). Nein, noch schlimmer ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg, das den Grund­an­forderungen an ein Strafurteil in kaum einer Hinsicht stand hält (eklatante Unterlassungen bei der Beweis­aufnahme, fehlerhafte Beweis­würdigung). Diese Qualitäts­mängel gehen die Justiz­verwaltung direkt an (Ausbildung und Auswahl der Richter und Staatsanwälte).»[11]

Gerade der Fall Mollath wirft hier einen besonderen Schatten.

Beamtenrecht:

Psychische Krankheiten und Verbeamtung

Es kommt immer wieder vor, dass einem Anwärter für die Beamtenlaufbahn die gesundheitliche Eignung aufgrund einer in der Vergangenheit auftretenden psychischen Erkrankung versagt wird. Bei psychischen Erkrankungen wird der Amtsarzt in der Regel nicht selbst beurteilen können, inwieweit eine solche Erkrankung geeignet ist, die gesundheitliche Eignung zu erschüttern. Fraglich ist, inwieweit solche Erkrankungen dem Amtsarzt überhaupt bekannt werden. Die Bewerber werden im Rahmen der Einstellungsuntersuchung regelmäßig in einem Fragebogen nach Vorerkrankungen gefragt und müssen diesen auch ausfüllen.

Jeder dritte Deutsche durchläuft in seinem Leben psychische Krisen, gilt gar als psychisch krank. Da dürften auch Richter und Staatsanwälte keine Ausnahme sein.

Bei 29,2 Prozent der GEK-Versicherten wurde schon 2008 eine seelische Störung diagnostiziert. Hochgerechnet auf die Bevölkerung sind dies rund 24 Millionen Menschen, davon 9,5 Millionen Männer und 14,5 Millionen Frauen. Quelle

Bei so wichtigen Berufen wie Piloten und Richtern sollte also regelmäßig der Amtsarzt einen Blick darauf werfen, um die gröbsten Auffälligen zu erkennen und gegebenenfalls zu therapieren oder einer anderen Tätigkeit zuzuführen.

Weil man aber heute praktisch schon psychopathische Züge haben muß, um die Karriereleiter hoch zu kommen, versammeln sich an der Spitze der Gesellschaft nicht nur reichlich Kokser, sonder eben auch

Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen

Karen Duves furioser Essay über eine Menschheit und ihre Elite beschreibt das recht eindrucksvoll und fragt

Warum die Sache schiefgeht: Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen uns um die Zukunft bringen.

Sollte Deutschland je wieder auf einen vernünftigen demokratisch-sozialen Weg gebracht werden sollen, dann müssen wir bei einigen Herrschaften wohl nocheinmal genauer hinsehen.

Jetzt müssen Wir handeln, es wird Zeit !

Da die Politik nicht in der Lage ist, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten, müssen wir als Volk es selbst in die Hand nehmen. Der soziale Abstieg ist programmiert.

  • Die Renten sind nicht mehr sicher

  • Die Arbeitslosigkeit steigt ins Unermessliche

  • Die Bildung in diesem Land steht fast auf unterstem Niveau

  • Die Kriminalität wächst rasant

  • Die Krankenversorgung und Pflege steht auf tiefster Stufe

  • Menschen sterben durch Obdachlosigkeit auf der Straße usw.

Volksverfassung zeichnen!

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Über frankenberger10

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