Vom Staatsversagen ist heute in vielen Bereichen der deutschen Politik und Gesellschaft die Rede. Kein Wunder, sieht man sich die handelnden Politstrategen genauer an. Der eine oder andere hätte niemals Minister werden dürfen.

 

Durch den Sonderstatus von Deutschland kann man eigentlich nicht viel verkehrt machen als Politiker, denn die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten sind offenbar sehr eingeschränkt, wie auch der von Egon Bahr bestätigte „Unterwerfungsbrief“ vermuten läßt.

 

Die unkontrollierte Zuwanderung hat zu einer Krise geführt, die uns noch lange beschäftigen wird. Denn im Kern geht es nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um Staatsversagen. Europa könnte irreparabel beschädigt sein. Das bischen Restvertauen in die deutsche Politik ist entgültig dahin, auch wenn die Wahlen scheinbar ein zufriedenes Volk vortäuschen.

Täuschung und Selbsttäuschung,  darin sind die Deutschen ohnehin Weltmeister. Wenn man durch das Regierungsviertel geht – Fassade für Fassade – aber dahinter alles malade!

Früher sagten wir: „Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“ – heute

„Hinter der schönen Fassade – alles malade!“

Werden wir uns erinnern an das Jahr 2015 als das Jahr eines Staatsversagens, wie wir es nach 1945 im Westen Deutschlands nicht erlebt haben?

Doch „die Rechtsordnung (ist) von der deutschen Politik ausgesetzt“, wie es jüngst ein Richter in Passau befand. Und das ist etwas, das alles infrage stellt, was dieses Land für Einwohner und Zuwanderer begehrenswert macht: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – das Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten und Regeln auch eingehalten werden. Quelle

Ein Staat, der sich mittlerweile ein Armutspotential leisten kann, das fast ein Viertel der Bevölkerung beträgt, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die in einigen Jahren zu großer Altersarmut führen werden, der 2,3 Billionen offizielle Schulden hat und die Sozialkassen für die Rüstung geplündert hat, der ist regelrecht von Sinnen?

Zumal die heraufdämmernde Industrie 4.0 die Sozialsysteme kollabieren lassen wird. Oder glauben Sie wirklich, dass z.B. ein Pflegeroboter in die Kasse einzahlen wird?

Von den Reichen wissen wir nicht wirklich etwas

Die wenigen Reichen, welche die Reichtümer dieser Welt in einem recht überschaubaren Kreis aufgeteilt haben, entziehen sich heute bereits jeder wirklichen Kontrolle. Man weiß über sie eigentlich nichts, sagen sogar die Vermögensforscher diverser Univesitäten, die zum Verbleib des erwirtschafteten Reichtums forschen.

Das sind keine ungebildeten Stammtischler, sondern Professoren, die sich hier wundern:

 Wir wissen relativ wenig. Wir wissen, dass die Vermögen der reichsten Schicht in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind. Aber wir haben nur wenige Daten. Denn bei uns existiert keine Gesetzgebung, die es erlaubt, Finanzamts- und Steuerdaten explizit wissenschaftlich zu nutzen. In den USA beispielsweise ist das anders. Dort werden diese Daten ganz einfach veröffentlicht. Man weiß beispielsweise, was der Gabelstaplerfahrer, die Kassiererin im Supermarkt oder eben auch Unternehmer an Steuern zahlen. http://www.zeit.de/2016/03/reichtum-ostdeutschland-mythen

In der Nachkriegszeit war Deutschland, egal ob Ost oder West, relativ arm – da gab es noch kaum einen Grund, hier Reichtum zu erforschen. So konnten sich still und heimlich über 120 MILLIARDÄRE im kleinen Deutschland etablieren! So gesehen ist Deutschland REICH!

 Auch interessant: 8% haben nicht einmal einen Schulabschluß – bei der restlichen Bevölkerung sind es nur 4%.

Aber reich ist immer „nicht reich genug“. Eine  „gefällige“ Fiskalpolitik macht dies möglich. Während viele Städte und Gemeinden pleite sind, vermehrt und konzentriert sich das Vermögen immer mehr. Der Staat entnimmt derweil völlig ungerührt dreistellige Milliardensummen aus den Sozialkassen, um u.a. eigenartige Rüstungsdeals zu finanzieren.

Knapp 400 Milliarden Euro  Vermögen besitzen Deutschlands Milliardäre insgesamt.

Das kleine Deutschland liegt hier auf Platz vier hinter den USA . Mehr Milliardäre als in Deutschland leben nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Großbritannien. Frankreich hat lächerliche 46.

Aber: Schaut man ganz, ganz genau hin, dann zeigt sich in den Ländern mit den vielen Milliardären ein seltsam gleiches Bild: Die Staaten sind hoch verschuldet, das Sozialsystem ist am kollabieren und die Notenpressen drucken rund um die Uhr wertloses Papiergeld, um die Bevölkerung ruhig zu halten.

Jedenfalls taucht kein bekannter Politiker in den Listen der Reichen  auf.  Sollte Trump US-Präsident werden, dann steht er mit seinen angeblichen 4 Milliarden trotzdem weit unten in der Superreichenliste. Viele Superreiche tauchen sowieso in keiner offiziellen Liste auf, da sie ihr Vermögen aus kriminellen Geschäften beziehen. Bestimmte Drogenbosse müssen in der Vergangenheit aber gigantisch verdient haben, sind doch hochrangige „Finanzexperten“ gerne dort vorstellig geworden, etwa in Kolumbien.

Wenn also weiterhin Gewinne privatisiert werden, die Kosten aber sozialisiert, dann kommt es zu Verhältnissen, an welchen schon das alte Rom gescheitert ist. Nur mit dem feinen Unterschied, dass heute technische und wissenschaftliche Möglichkeiten vorhanden sind, um das Spielchen noch bis zum bitteren Ende auszureizen, es sei denn.. !?

Interessant im SPIEGEL-Archiv nochmal nachzulesen:

Das Staatsversagen

Warum Deutschland an der Integration scheiterte

Bankencrash „Die Welt stand am Abgrund“ Peer Steinbrücks Krisen-Tagebuch

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791836.html

Was mich persönlich so ärgert, das ist die offensichtlich völlige Unfähigkeit der deutschen Politik. Angeblich habe man das „epochale Jahrhundertereignis“ (so Gauck zur Massenmigration) nicht kommen sehen, jammern die Ministerfehlbesetzungen.

Wer sich zum  Staatsversagen nochmal zurückerinnern möchte, der sollte sich den SPIEGEL von 2003 dringend zu Gemüte führen.  Diese Ausgabe wird auf ebay bereits als historisches „Zeitdokument“ versteigert.

Staatsversagen

Rezession, Steuerdesaster, Staatsversagen: Allen Versprechungen zum Trotz lebt Deutschland ungeniert über seine Verhältnisse. Ohne eine grundlegende Reform des Sozialsystems droht der Republik der Infarkt. Quelle

Heute sind wir weiter – viel weiter!

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