Von 2006 bis zum Frühjahr 2010 war von Renesse im 12. Senat Landessozialgericht Essen als zuständig Berichterstattender Richter für die Rentenzahlungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der Zeit des Nationalsozialismus gemäß Ghettorentengesetz tätig.

Bis dahin waren ca. 90 % aller Rentenanträge abgelehnt worden. Von Renesse warf seinen Richterkollegen vor, sich nicht an Historiker und Experten gewandt zu haben, sondern anhand einer unvollständigen Liste von Ghettos aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia vorgegangen zu sein. Während bisher Fragebögen der Antragsteller ausgewertet wurden, führte von Renesse auch mündliche Anhörungen der Betroffenen durch, und verlegte dafür die Verhandlungen nach Israel, wofür er insgesamt acht Dienstreisen unternahm.

Zudem beauftragte er in vielen Fällen Historiker mit der Begutachtung. Unter den von Renesse geleiteten Verhandlungen erhöhte sich die Bewilligung der Anträge. Sein Vorgehen beeinflusste auch das Bundessozialgericht bei einer Leitentscheidung im Jahr 2009, welche die Beweisführung für die Betroffenen erleichterte. Seit März 2010 ist von Renesse Mitglied im 13. Senat und nicht mehr für Entscheidungen über Ghettorenten zuständig.

Am 12. November 2010 wandte er sich in einem Brief an die Abgeordneten des Landtages und den Justizminister von Nordrhein-Westfalen, worin er sich über „massive persönliche Anfeindungen“ von seiten der Justizverwaltung und Teilen der Richter seines Gerichtes beklagte.

Wie bekannt wurde, verlor Renesse im Frühjahr 2010 die Zuständigkeit für die Ghetto-Rentenverfahren. Ein Bewerbungsverfahren für den Posten eines Senatsvorsitzenden wurde gestoppt – Richterkollegen sollen gegen Renesses Bewerbung protestiert haben. Auch zuvor soll es bereits Anfeindungen gegeben haben, die sogar zur Behinderung seiner Arbeit geführt haben sollen. Wie die Tageszeitung „taz“ berichtete, soll ein Richterkollege die urlaubsbedingte Abwesenheit Renesses dazu genutzt haben, hinter dessen Rücken bereits in Auftrag gegebene Gutachten zurückzuziehen und bereits vereinbarte Termine mit Holocaust-Opfern in Israel rückgängig zu machen.

Renesse fasste  vor einem Jahr seine Motivation mit wenigen Sätzen zusammen: „Es ist etwas ganz anderes, eine Akte zu haben oder einen Menschen. Dazwischen liegen einfach Welten.“ „Da hätte ich nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn ich das nur nach Aktenlage entschieden hätte, ohne die Menschen anzuhören.“ Damit hatte der engagierte Richter die Methoden seiner Kollegen grundsätzlich in Frage gestellt.

Renesse durfte sich in seiner eigenen Sache  nach einem WDR – Bericht der Presse gegenüber nicht mehr äußern. Seine Behörde hatte ihm einen Maulkorb umgehängt. Quelle

Richter, der für „Ghetto-Renten“ kämpfte, mußte nun 2016 selbst vor Gericht

Der Vorwurf: Er soll schlecht über die NRW-Justiz geredet haben.

Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang: Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister von NRW, klagt gegen den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, Sohn der früheren Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Margot von Renesse. Vor dem Richterdienstgericht will er den 49-Jährigen, der jüdischen Opfern der NS-Zeit zu Recht und Geld verholfen hat, zu einer Disziplinarstrafe verurteilt sehen. Der Vorwurf: von Renesse hätte schlecht über die NRW-Justiz geredet, ihr Ansehen beschädigt. Quelle

Das NRW-Justizministerium wirft von Renesse, der seit Jahren am Landessozialgericht Essen Recht spricht, Rufschädigung der Justiz vor und beantragt in seiner 240 Seiten starken Klage, den Richter zu 5000 Euro Geldbuße zu verurteilen. Anlass ist dessen Petition an den Deutschen Bundestag im Jahr 2012, mit der er Erleichterungen bei der Rentenzahlung für ehemalige KZ-Insassen forderte. Darin hätte er die Arbeit der Sozialgerichte scharf kritisiert und verschwiegen, dass unabhängige Gerichte und die Staatsanwaltschaft Essen seine Vorwürfe als völlig unbegründet zurückgewiesen hätten. Quelle

Das Verfahren wurde nun vertagt.

Jan-Robert von Renesse und NRW-Justizministerium wollen sich »gütlich einigen«

Der Zentralrat der Juden hat sich in dieser Sache schriftlich an die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, gewandt. Dabei betont Zentralratspräsident Josef Schuster die Verdienste von Richter von Renesse, der mit seinem Einsatz nicht nur die Thematik der Ghettorenten ins öffentliche Bewusstsein gebracht habe. »Durch seine Arbeit hat er zahlreichen Schoa-Überlebenden auch einen Teil ihrer Würde zurückgegeben. Quelle

Unterstützung kommt auch aus Israel. Die ehemalige Knessetabgeordnete Colette Avital sagte der Jüdischen Allgemeine , dass sie als Vorsitzende der Dachorganisation der Schoa-Überlebenden zu diesem Vorgang nicht schweigen könne. Sie habe sich bereits an den deutschen Botschafter in Tel Aviv, Clemens von Goetze, gewandt. Bei einem persönlichen Treffen habe sie ihm verdeutlicht, dass das Verfahren dem Ansehen der Bundesrepublik schade.

Normalerweise finden Verfahren vor Richterdienstgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In Düsseldorf war das auf Antrag von Jan-Robert von Renesse anders. Der Umgang des deutschen Staates mit einem Richter, der sich dafür einsetzt, dass NS-Opfer die Renten bekommen, die ihnen zusteht, findet internationale Beachtung.

Falsch gemacht hat der Richter offensichtlich nichts, obwohl seine Arbeit mehrere Milliarden Nachzahlungen beinhalten dürfte. Außerdem wird der Fokus auf bestimmte Dinge gelenkt, die man in Deutschland lieber „hinter dem Vorhang“ wissen möchte.

Offenbar ist der Zustand der deutschen Justiz ganz anders, als manche befürchten?

Jedenfalls lobte der Rotary Club Hamm 2010:

Die Verfahren über Rentenansprüche von Ghetto-Überlebenden oder deren Angehörigen sind momentan überall in der Presse präsent. Was viele Leser nicht wissen: die Verfahren werden vor dem Landessozialgericht Essen geführt, der Vorsitzende Richter ist unser Clubfreund Dr. Jan-Robert von Renesse.
Er arbeitet sich mit unglaublicher Akribie in diese Verfahren ein und wurde wegen seines Engagements bereits von hochstehenden Amtsträgern in Jerusalem geehrt.

Einen aktuellen Artikel aus der Lokalpresse können Sie hier nachlesen.

Quelle

Lesen sie dazu auch http://www.swr.de/swr2/kultur-info/vorkaempfer-fuer-die-ghetto-rente-geehrt/-/id=9597116/did=15599592/nid=9597116/leaecl/index.html

 

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