Ein kleines Video der BpB (Bundeszentrale für politische Bildung) zeigt anschaulich,

Wie ein Gesetz entsteht.

Die letzte Hürde vor der Verabschiedung eines Gesetzes ist also der Bundespräsident (BP), wie das Video zeigt. Nun, ich weiß, das als Hürde zu bezeichnen ist eher lächerlich, denn in fast allen Fällen unterzeichnet der BP die Gesetze, die ihm zur Unterschrift vorgelegt werden. Es ist seit 1949 insgesamt nur 8 mal vorgekommen, dass ein BP seine Unterschrift verweigert hat.

  • Heuss unterschrieb 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer“ aus rein formalen Gründen nicht, weil keine Zustimmung des Bundesrats vorlag.
  • Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift. Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
  • Zweimal zeigte Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
  • Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Scheel gestoppt, der die Zustimmung des Bundesrats vermisste.
  • Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
  • Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht. Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG stand, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen

Mit der Unterschrift des BP ist ein Gesetz beschlossen (in der Fachsprache ratifiziert) und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum angegebenen Stichtag gültig. Bis zu diesem Stichtag können Mitglieder des Parlaments (zumeist die Opposition) noch gegen das Gesetzesvorhaben beim BVerfG eine Beschwerde einreichen, die so genannte Organklage. Mehr darüber kann man bei Wikipedia nachlesen. Oder hier

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