merkel 2014

Nun gibt es die nächste schlechte Nachricht für die Kanzlerin

Die Verfassungsklage, die CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel androht, befürworten 48 Prozent der Deutschen. Das zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von „N24“.Interessant: Unter den Anhängern der CDU fordern 33 Prozent eine Klage. Das zeigt, wie groß der Unmut an der Basis mit der Kanzlerin ist.  Quelle

Auch die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Das Ziel: die wirksame Sicherung unserer Grenzen sowie die

vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung

der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

Gefahr für Deutschland

Professor Schachtschneider wird unterstützt von einer Bürgerinitiative, die in nur drei Monaten 22.000 Unterstützer gewonnen hat.

Schachtschneider: „Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil!“

Die Auflösung des Staatsprinzips gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den Sozialstaat. Zur Rechts- und vor allem zur Sozialstaatlichkeit Deutschlands gehört, daß das Volkseinkommen, daß die Deutschen erwirtschaften, gerecht, also nach Bedarf, Leistung und Markt, auf der Grundlage von Eigentum und Gleichheit, verteilt wird, nicht aber genutzt wird, um andere Völker und Staaten zu finanzieren. Dieses Grundprinzip des Steuerstaates schließt angemessen begrenzte Hilfen für die Ärmsten der Armen in anderen Ländern nicht aus.

Die Einwanderungspolitik der Regierung und des Parlaments, in dem es eifrige Unterstützung, aber nur wenig Widerspruch gegen diese Politik gibt, verletzt die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Weise: Sie verletzt das Prinzip, das Deutschland das Land der Deutschen ist, und das Prinzip des Rechtsstaates. Das geschieht durch massenhafte Mißachtung der Verfassungs- und der Gesetzesvorschriften über das Asylrecht und über den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch des Europarechts.

Ich werde unter anderem beantragen, daß die Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, verpflichtet werden, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. Ich werde weiter beantragen, den Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und ihren Stellvertreter, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ihrer Ämter zu entheben und sie zunächst zu suspendieren. Ich werde einstweilige Anordnungen beantragen.

Starker Tobak, den der gute Mann da raucht! Weshalb nochmal hat seinerzeit das politische Urgestein Holger Strohm das Land verlassen? Fragen Sie ihn mal !

 

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Über frankenberger10

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  1. PolSep sagt:

    Beim Link „Verfassungsbeschwerde.pdf“ kommt nur “
    Ups, hier hat sich ein
    Fehler eingeschlichen…

    Fehler-Code: 403

    Gefällt mir

  2. Tobias kopp sagt:

    Eine Regierung die gegen unsere Gesetze verstößt hat hier nichts zu suchen! Es ist höchste Zeit für eine Verfassungsklage! Wie kann ich dafür unterschreiben? Werde noch mehr Unterschriften dafür sammeln. Es ist der Regierung eindeutig bewusst, dass ca 90 % keine Flüchtlinge sind. Die, die es nötig hätten, haben meist weder das Geld noch die Möglichkeit zu flüchten. Es ist schon 5 nach 12 !

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  3. Entsprechende Klagen wurden bereits zurückgewiesen. Prof. Schachtschneider kann nun zeigen, ob er was auf dem Kasten hat !

    https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

    Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

    Jeder Bürger sollte sich 12 Minuten Zeit nehmen, um sich dieses Interview mit dem renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider anzuschauen. Ohne Umschweife bescheinigt er der Europäischen Union und somit auch der BRDregierung sonderbare Züge und ruft die deutsche Bevölkerung zum Widerstand auf. Explizit betont er sogar die sittliche Pflicht eines jeden Bürgers dazu. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es dazu:
    » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. «

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  4. Liebe Unterstützer,

    die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug.

    Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen.

    Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden.

    Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: vollständige Verfassungsbeschwerde (PDF)

    Die entscheidenden Inhalte seiner Verfassungsbeschwerde hat Professor Schachtschneider in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Aussagen filmisch zusammengefasst: Pressekonferenz in Berlin

    Wer mit einer Spende helfen möchte, Recht und Ordnung wiederherzustellen, kann das hier tun:

    Ein Prozent
    IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
    BIC: NOLADE21HAL

    Oder per PayPal auf einprozent.de

    Mit Dank und besten Grüßen,
    Philip Stein

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  5. Die Strafanzeigen von Schachtschneider wurden gerade ohne Begründung abgelehnt! https://frankenbergerblog.com/2016/02/01/verfassungsklage-gegen-merkel/

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