Rente

Bild: Plakat von 1988, CDU via wikimedia commons

„Was moralisch falsch ist, kann gar nicht politisch richtig sein.“ 
William Ewart Gladstone (1831 – 1898 )

 

Vielen jungen Arbeitnehmern ist das klar: Die Rente wird kaum reichen, um die Miete zu bezahlen. Oskar Lafontaine hat es heute auf Facebook vorgerechnet:

„Die Rente ist sicher.“ Der berühmte Satz Norbert Blüms – er meinte die gesetzliche Rente bevor sie von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen kaputtreformiert wurde – war richtig. Das zeigt Österreich. Nach 45 Beitragsjahren in Deutschland erhält ein Durchschnittsverdiener heute 1050 Euro, in Österreich 1820 Euro. Die Grundsicherung in Deutschland beträgt derzeit durchschnittlich 8.700 Euro im Jahr, in Österreich hat ein Alleinstehender nach 15 Jahren Beitragszahlung eine Mindestrente von 12.348 Euro pro Jahr. Die vergleichsweise gute Rente schadet der Wirtschaft nicht. Von 2000 bis 2015 war die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Bruttolöhne, der Erwerbstätigenzahl und des Bruttoinlandsproduktes in Österreich deutlich besser als in Deutschland.

„Die Rente ist sicher“, in Österreich. In Deutschland mit dem großen Niedriglohnsektor erwarten wir millionenfache Altersarmut. Bei Wahlen wählen viele Rentnerinnen und Rentner die Rentenkürzungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.

Rentenkasse keine Ansparkasse

Dass die Rentenkasse keine Ansparkasse ist, hat sich herumgesprochen. Dieses Mißverständnis kommt durch die unterschiedliche Rentenhöhe je „Einzahlung“ !

Je mehr ich über die Jahre an Rentenbeiträgen bezahle, um so höher ist meine Rente. Das mit dem „Durchlaufposten Rente“ im Bundeshaushalt hat man hervorgeholt, als die Kassen geplündert wurden. Denn es war einmal so viel Geld in der Kasse, dass man etwa 1973 für 9,6 Monate Rücklage hatte. Heute finanziert man sehr kurzfristig und spricht nicht mehr von „Kasse“ sondern von „Nachhaltigkeitsrücklage /Schwankungsreserve !

Für die Auszahlung der monatlichen Renten tritt im Notfall auch der Bund gemäß § 214 SGB VI ein, der eine Deckungslücke über eine vorgezogene Überweisung des monatlichen Bundeszuschusses oder durch einen kurzfristigen Betriebsmittelkredit schließen muss.

Es war ausgerechnet Helmut Schmidt, der aus den Rentenrücklagen Geld „entnommen“ hat. Von über 700 Milliarden ist heute insgesamt die Rede, eigentlich von Arbeitern und Angestellten eingezahlt, um sich den Lebensabend abzusichern. Aber der Staat hatte etwas anderes mit dem Geld vor.

Ach – wäre die Rentenkasse doch eine Ansparkasse mit Einlagensicherung gewesen ! Alles wäre gut, selbst wenn heute Menschen zuwandern und einmal Ansprüche stellen, ohne entsprechend „eingezahlt“ zu haben.

Unter Kanzler Adenauer ist das Rentensystem umgestellt worden von einem echten Deckungssystem zum Umlageverfahren, aus rein wahltaktischen Motiven – die Stimmen der CDU gingen permanent zurück. Dieses, obwohl die verkrüppelte Alterspyramide jedem Schuljungen klar war: Millionen Deutsche im mittleren Lebensalter verloren im Krieg ihr Leben, die Pyramide wurde ein Baum.

Kanzler Helmut Schmidt hatte keine Hemmungen, 1978 die RV um 100 Mrd. DM zu erleichtern. Einige Beispiele:
— Hunderttausende Postbeamte wurden frühzeitig in Pension geschickt.
— Hunderttausende Bahnbeamte wurden zT. mit 55 Jahren in Pension geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose wurden mit Sozialprogrammen in Rente geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose der neuen Länder erhielten ab 55 Jahren Übergangsgeld, rentensteigernd!!
— Millionen Rentner der neuen Länder erhielten Zug um Zug etwa westdeutsches Rentenniveau.
— Zug um Zug wurde die Mindestreserve von 1 Jahr auf wenige Wochen verkürzt !!!.
— Kriegsfolgelasten wurden aus den Rentenkassen bestritten.

Grob geschätzt wurden seit 1957 rd.

700 000 000 000 € (Siebenhundert Milliarden)

mehr aus der RV genommen als eingezahlt.

Die Deutsche Rentenversicherung wurde seit Jahrzehnten ausgeplündert und Einzahlungen der Deutschen Bürger, die Sozialabgaben entrichten, versicherungsfremd eingesetzt.

„So wie Helmut Kohl einst die Rentenkassen plünderte, schickte sich Merkels Koalition an, auch noch die Arbeitslosenkassen auszurauben“

Sozialexperte Bert Rürup, Vorsitzender der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, warf den Regierungen unter Helmut Kohl (1992-98 = 7 Jahre) und Gerhard Schröder (1999-2003 = 5 Jahre) vor, den Umfang der Rentenkürzungen absichtlich verschwiegen zu haben. Die Leistungen seien seit 1992 durch Änderungen am Rentenrecht um insgesamt 40% gesenkt worden. SZ, 11.8.2003, S.5

Jahrzehnte über Jahrzehnte wurde nicht gehandelt: Im Gegenteil, in den 70er Jahren kam der beherzte Griff in die Sozial- und Rentenkassen in Mode. Das Wenige, was angespart wurde, wurde geplündert. Das fing in den 70er Jahren mit Willi Brandt an und erreichte 1991 mit der Finanzierung der Wiedervereinigung seinen Höhepunkt. Deshalb erleben wir heute, dass die Rente zu über 30 Prozent mit Steuern und Schulden querfinanziert werden muss. Tendenz steigend. Quelle

Immerhin gibt die Rentenversicherung heute eine Rücklage von 1,8  Monatsausgaben an. Im Zuge der Wiedervereinigung und deren Verwerfungen in den Sozialkassen war die Reserve 2005  bei Null angelangt.

Wie sich das „epochale Jahrhundertereignis“ (Gauck zur Zuwanderung) nun auswirken wird, da ausgerechnet eine Finanzkrise bereits mächtig heraufzieht,  werden wir sehen.

Die Politik kann sich sicher auf den Langmut der Bevölkerung verlassen, die auch Einschnitte in die eigene Zukunft erfahrungsgemäß gelassen hinnimmt !

 

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