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Auf der Suche nach Internethetze

Nebenregierung in Gütersloh

Während der Schröder-Regierung fiel das immer wieder unangenehm auf, dass SPD-Politiker die eigene Politik vor laufender Kamera nur mit hochrotem Kopf und Stottern kommentieren konnten. Denn aufgeschrieben haben die politischen Thesen doch andere – eine gewisse Stiftung mit fast einer Milliarde Euro Stiftungsvermögen war im Gespräch.

Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll nun im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar.

Das bundesdeutsche Recht genügt anscheinend nicht ? Möchte man „Hetze“ gerne selbst definieren?  Und wer finanziert das mit wieviel Geld?

Die Privatisierung der Politik geht also schon weiter bzw. voran – auch ohne TTIP !?

Für was werden die vielen Strategen im Bundestag eigentlich so gut bezahlt? Nur noch für’s Abnicken?

Die Bertelsmann-Stiftung sieht sich zum einen als Reformwerkstatt, die einzelne Modellversuche konzipiert und umsetzt; zum anderen möchte sie durch Verbesserung der Beratungsqualitätdirekt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger.

Nun also auch indirekt für die „richtige geistig moralische Einstellung“ zuständig?

Über das Centrum für Hochschulentwicklung und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, über das Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik.

Wirtschaftspolitischer Forderungskatalog

Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

  • In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
  • Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
  • Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Stiftung behauptete, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Die eigenartigen Aktivitäten und finanziellen Verflechtungen der Stiftung haben schon zahlreiche und heftige Kritik herausgefordert. Das ist ja dann wie ein „Sechser“-im Lotto, wenn man diese Kritiker nun ganz elegant in die „Hetzer“-Ecke stellen kann – mit dem Geld der Steuerzahler? Denn durch die raffinierte Finanzierung der Stiftung bleibt der Verdacht, dass sie dem Staat mehr kostet, als durch die Stiftung an Steuern für Bertelsmann gespart werden.

Die „Nebenregierung in Gütersloh“ wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse.

Harald Schumann: Macht ohne Mandat. In: Tagesspiegel. vom 24. September 2006

Merkwürdige Kaffeetanten

Nun wurde Reinhard Mohn auch gelegentlich der „rote Mohn“ genannt, weil er angeblich eine größere Nähe zur Sozialdemokratie hatte. Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt.  So bilden heute  Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn ein regelrechtes  Triumfeminat –  Man spricht von regelmäßigen gemeinsamen Kaffeekränzchen im Kanzleramt.

Aber bitte machen sie sich deshalb keine Sorgen um die Demokratie. Das hat eine Mehrheit der Bürger bisher ja auch nicht. Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist. Quelle 

Nachdem u.a. Urban Priol den „besorgten Bürger“ als eigentliches „Unwort des Jahres“ sieht und in die Schmuddelecke stellt, kann man nur hoffen, dass der einst von Brandt geforderte „kritische Bürger“ nicht auch noch dort landet.

Der Bürger sollte sich aber schnellstens einmal über den „trickreichen Stiftungsmodus“ informieren, bevor es zu spät ist.

Diese Internetseite etwa ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.

Das wäre ja eine Lachnummer

Was dabei so interessant ist: In Deutschland haben „Stiftungen“ und Denkfabriken einen offensichtlich maßgeblichen Einfluß auf Staat, Politik und Gesellschaft. Immerhin traut Minister Maas ihnen die Reinhaltung des Internet’s zu. Um so unverständlicher ist es dann, dass unsere Politiker den Einfluß und das Wirken der US-Think-Tanks nicht kennen wollen? Ist das wirklich glaubhaft? All die Strategiepapiere und Bücher zum Thema

Migration als Waffe? 

 


 

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Eine Antwort »

  1. >Denn durch die raffinierte Finanzierung der Stiftung bleibt der Verdacht, dass sie dem Staat mehr kostet, als durch die Stiftung an Steuern für Bertelsmann gespart werden.< Haha – mancher wird es gemerkt haben, der Satz war humoristisch gemeint !

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